| ⭐⭐⭐⭐⭐ 4.6 – Bewertung |
| 987 – Ergebnisse |
| Strafbewehrte Unterlassungserklärung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung |
| ÖFFNEN |
| PDF WORD – Format |
Muster
Vorlage
Formular
Vordruck
Wie schreibt man strafbewehrte Unterlassungserklärung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
Bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung kann es notwendig sein, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu formulieren. Eine solche Erklärung dient dazu, sicherzustellen, dass der Verletzer die Rechtsverletzung in Zukunft unterlässt. In diesem Leitfaden erfahren Sie, wie Sie eine solche Unterlassungserklärung korrekt und effektiv verfassen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Rechtliche Grundlagen
- Aufbau und Formulierung
- Unterschrift und Zustellung
- Überwachung der Einhaltung
1. Einleitung
In der heutigen digitalen Welt, in der Informationen schnell verbreitet werden können, kommt es leider immer häufiger zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Dabei kann es sich um Verleumdungen, Belästigungen, unerlaubte Verwendung von Bildern oder ähnliche Verletzungen des Persönlichkeitsrechts handeln. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist ein effektives Mittel, um die Verletzungen zu stoppen und weitere Rechtsverletzungen zu verhindern.
2. Rechtliche Grundlagen
In Deutschland gewährt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Schutz des Persönlichkeitsrechts. Insbesondere § 823 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB ermöglicht es, gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen vorzugehen und eine Unterlassungserklärung zu verlangen. Hierbei kann der Verletzte auch Schadensersatz und gegebenenfalls eine strafrechtliche Verfolgung des Täters fordern.
3. Aufbau und Formulierung
Die strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte klar und deutlich formuliert sein, um dem Verletzer keinen Raum für eine fehlerhafte Auslegung zu geben. Hierbei sollte die Erklärung folgende Punkte enthalten:
- 3.1. Beschreibung der Rechtsverletzung
- In der Unterlassungserklärung sollten Sie genau angeben, welche Handlung des Verletzers gegen Ihr Persönlichkeitsrecht verstoßen hat. Erläutern Sie präzise, warum diese Handlung rechtswidrig war und Ihr Persönlichkeitsrecht verletzt hat.
- 3.2. Verpflichtung zur Unterlassung
- Der Verletzer sollte sich ausdrücklich dazu verpflichten, die Rechtsverletzung in Zukunft zu unterlassen. Fordern Sie eine schriftliche Erklärung, in der der Verletzer versichert, dass er die entsprechende Handlung nicht wiederholen wird.
- 3.3. Angabe einer angemessenen Vertragsstrafe
- Um die Ernsthaftigkeit der Erklärung zu unterstreichen, sollten Sie eine angemessene Vertragsstrafe festlegen, die der Verletzer im Falle einer erneuten Rechtsverletzung zahlen muss. Die Höhe der Vertragsstrafe sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den potenziellen Schäden stehen.
- 3.4. Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung
- Geben Sie dem Verletzer eine angemessene Frist, in der er die Unterlassungserklärung abgeben muss. In der Regel beträgt die Frist zwei Wochen ab Zustellung.
4. Unterschrift und Zustellung
Sobald Sie die Unterlassungserklärung verfasst haben, sollten Sie diese von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen. Anschließend müssen sowohl Sie als auch der Verletzer die Erklärung unterschreiben. Es ist ratsam, die Unterlassungserklärung per Einschreiben mit Rückschein oder durch einen Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen, um den Zugang nachweisen zu können.
5. Überwachung der Einhaltung
Nachdem der Verletzer die Unterlassungserklärung abgegeben hat, sollten Sie die Einhaltung überwachen. Bei einer erneuten Rechtsverletzung kann die festgelegte Vertragsstrafe geltend gemacht werden. Es empfiehlt sich, hierfür geeignete Maßnahmen vorzusehen, wie beispielsweise die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines spezialisierten Dienstleisters.
6.
Die Erstellung und Gestaltung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung erfordert Sorgfalt und Präzision. Es ist ratsam, sich hierbei von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass keine Fehler gemacht werden. Eine korrekte und effektive Unterlassungserklärung ist ein wichtiger Schritt, um Ihre Rechte zu schützen und weitere Verletzungen zu verhindern.
Mit den oben genannten Informationen können Sie einen umfassenden Leitfaden zur Erstellung und Gestaltung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung erstellen. Beachten Sie jedoch, dass dieser Leitfaden allgemeine Informationen enthält und keine rechtliche Beratung darstellt. Für individuelle Fragen und rechtliche Unterstützung sollten Sie sich stets an einen qualifizierten Rechtsanwalt wenden.
FAQ Strafbewehrte Unterlassungserklärung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
Antwort:
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist eine schriftliche Erklärung, in der der Verletzer aufgefordert wird, eine bestimmte Handlung zu unterlassen, um eine drohende oder bereits begangene Persönlichkeitsrechtsverletzung zu beenden. Sie enthält eine Vertragsstrafe für den Fall, dass der Verletzer gegen die Unterlassungserklärung verstößt.
Antwort:
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wird verwendet, wenn eine Person oder eine Organisation der Meinung ist, dass ihre Persönlichkeitsrechte verletzt wurden oder dass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung droht. Sie dient dazu, den Verletzer rechtlich zu binden und weitere Verletzungen zu verhindern.
Antwort:
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte die folgenden Elemente enthalten:
- Die genaue Beschreibung der Persönlichkeitsrechtsverletzung
- Eine klare und eindeutige Aufforderung an den Verletzer, die Handlung zu unterlassen
- Eine ausreichende Frist für den Verletzer, um auf die Unterlassungserklärung zu reagieren und die Verletzung zu beenden
- Eine Vertragsstrafe für den Fall eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung
- Unterschriften der Parteien
Antwort:
Ja, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist rechtlich bindend, sobald beide Parteien sie unterzeichnet haben. Der Verletzer verpflichtet sich damit, die Handlung zu unterlassen, und stimmt der Vertragsstrafe im Falle eines Verstoßes zu.
Antwort:
Bei einem Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung kann die vereinbarte Vertragsstrafe fällig werden. Zudem kann die verletzte Person gerichtliche Schritte einleiten und Schadensersatzforderungen geltend machen.
Antwort:
Ja, es ist empfehlenswert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung von einem Anwalt erstellen zu lassen. Ein Anwalt kann sicherstellen, dass die Erklärung rechtlich korrekt und wirksam ist und die Interessen seines Mandanten angemessen geschützt werden.
Antwort:
Ja, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung kann einvernehmlich aufgehoben werden, wenn beide Parteien dem zustimmen. Hierzu ist es ratsam, erneut die Hilfe eines Anwalts in Anspruch zu nehmen, um die Aufhebungsvereinbarung korrekt zu gestalten.
Antwort:
Der Hauptunterschied besteht darin, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung außergerichtlich zwischen den Parteien vereinbart wird, während eine einstweilige Verfügung vom Gericht erlassen wird. Eine einstweilige Verfügung kann schneller erlangt werden und hat auch strafrechtliche Konsequenzen bei Verstoß.
Antwort:
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist in der Regel zeitlich unbegrenzt gültig, es sei denn, es ist eine Frist zur Beendigung der Verletzung oder zur Aufhebung der Erklärung vereinbart. Diese Frist sollte in der Erklärung selbst festgelegt werden.
Antwort:
Die Kosten für die Erstellung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung können je nach Anwalt und Umfang des Falls variieren. Es ist ratsam, sich im Voraus über die Kosten zu informieren und eine schriftliche Honorarvereinbarung mit dem Anwalt abzuschließen.
Vorlage Strafbewehrte Unterlassungserklärung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
Ich, _________ [Vor- und Nachname des Verletzers], geboren am _________ [Geburtsdatum des Verletzers], wohnhaft _________ [Wohnadresse des Verletzers], erkenne hiermit meine Verletzung des Persönlichkeitsrechts von _________ [Name der betroffenen Person] an und erkläre mich bereit, die folgende Unterlassungserklärung abzugeben:
- Ich verpflichte mich dazu, es zukünftig zu unterlassen, das Persönlichkeitsrecht von _________ [Name der betroffenen Person] zu verletzen.
- Insbesondere werde ich keine unwahren oder diffamierenden Aussagen über _________ [Name der betroffenen Person] tätigen.
- Des Weiteren werde ich keine persönlichen Informationen oder Bilder von _________ [Name der betroffenen Person] ohne deren ausdrückliche Zustimmung veröffentlichen oder verbreiten.
- Sollte ich gegen meine Verpflichtungen aus dieser Unterlassungserklärung verstoßen, verpflichte ich mich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von _________ [Höhe der Vertragsstrafe in Euro] für jeden einzelnen Verstoß.
- Die Vertragsstrafe wird sofort fällig und ist innerhalb von _________ [Frist zur Zahlung der Vertragsstrafe] nach Verstoß zu entrichten.
- Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt von dieser Unterlassungserklärung unberührt.
- Die Unterlassungserklärung gilt zugunsten der _________ [Name der betroffenen Person] sowie ihrer Rechtsnachfolger.
- Die Unterlassungserklärung ist unwiderruflich und gilt auch für meine Erben, Rechtsnachfolger und/oder meine anderen Personen, die mit mir in einer vertraglichen Beziehung stehen.
- Ich erkenne an, dass ein gerichtliches Ordnungsgeld oder Ordnungshaft gegen mich verhängt werden kann, falls ich trotz dieser Unterlassungserklärung erneut das Persönlichkeitsrecht von _________ [Name der betroffenen Person] verletze.
- Diese Unterlassungserklärung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ort: _________ [Ort], Datum: _________ [Datum]
___________________________
[Vor- und Nachname des Verletzers]