Die Erstellung einer Geheimhaltungsvereinbarung ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass vertrauliche Informationen zwischen den Parteien geschützt werden. Im Folgenden finden Sie einen umfassenden Leitfaden zur Erstellung und Gestaltung einer Geheimhaltungsvereinbarung.
1. Einleitung
Beginnen Sie die Geheimhaltungsvereinbarung mit einer einleitenden Klausel, in der Sie die Parteien identifizieren und den Zweck der Vereinbarung erläutern. Geben Sie an, dass die Parteien beabsichtigen, bestimmte Informationen vertraulich zu behandeln und den Zugang zu diesen Informationen auf autorisierte Mitarbeiter und Berater zu beschränken.
Beispiel:
Einleitung
Dieser Vertraulichkeitsvertrag (im Folgenden „Vereinbarung“) wird zwischen [Name der ersten Partei], mit dem Hauptsitz in [Adresse der ersten Partei], und [Name der zweiten Partei], mit dem Hauptsitz in [Adresse der zweiten Partei], abgeschlossen. Die Parteien (zusammen als „Parteien“ bezeichnet) beabsichtigen, vertrauliche Informationen, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien offenbart werden, zu schützen.
2. Definitionen
Definieren Sie in einem separaten Abschnitt innerhalb der Vereinbarung bestimmte Begriffe und Ausdrücke, die verwendet werden. Das schafft Klarheit und ein einheitliches Verständnis der verwendeten Begriffe.
Beispiel:
2. Definitionen
2.1 „Vertrauliche Informationen“
bezieht sich auf alle Informationen, unabhängig von ihrer Darstellungsform, die von einer Partei (der „offenlegenden Partei“) an die andere Partei (der „empfangenden Partei“) im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung offenbart werden und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder vernünftigerweise als vertraulich anzusehen sind.
2.2 „Autorisierte Mitarbeiter“
bezieht sich auf die Mitarbeiter und Berater einer Partei, die ausdrücklich von der betreffenden Partei zur Kenntnisnahme der Vertraulichen Informationen befugt sind.
3. Verpflichtungen der Parteien
Legen Sie die Verpflichtungen der Parteien fest, um sicherzustellen, dass die Vertraulichen Informationen angemessen geschützt werden. Bestimmen Sie, dass die Parteien die Informationen vertraulich behandeln, die Informationen nur für den vereinbarten Zweck verwenden und nur an autorisierte Mitarbeiter weitergeben dürfen.
Beispiel:
3. Verpflichtungen der Parteien
Die Parteien verpflichten sich, die Vertraulichen Informationen mit der gleichen Sorgfalt und Aufmerksamkeit zu schützen, die sie für den Schutz ihrer eigenen vertraulichen Informationen verwenden würden.
Die Vertraulichen Informationen dürfen nur zum Zweck [des Projekts/der Geschäftsbeziehung] zwischen den Parteien verwendet werden und dürfen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden.
Die Parteien verpflichten sich, die Vertraulichen Informationen nur an ihre autorisierten Mitarbeiter und Berater weiterzugeben, die den Zugang zu diesen Informationen für ihre berufliche Tätigkeit benötigen.
4. Ausnahmen
Geben Sie an, dass bestimmte Informationen nicht als vertraulich gelten, wenn sie bereits allgemein bekannt sind oder öffentlich zugänglich wurden. Legen Sie fest, dass die Vertraulichkeitsverpflichtungen nicht für Informationen gelten, die unabhängig entwickelt oder von Dritten rechtmäßig erhalten wurden.
Beispiel:
4. Ausnahmen
Die Vertraulichkeitsverpflichtungen gemäß dieser Vereinbarung gelten nicht für Informationen, die:
bereits vor der Offenlegung allgemein bekannt waren oder öffentlich zugänglich wurden;
von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden, ohne Verwendung der Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei;
von einer dritten Partei rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitsverpflichtungen offenbart wurden.
5. Vertragsdauer und Kündigung
Bestimmen Sie die Dauer der Vereinbarung und die Bedingungen für eine ordnungsgemäße Kündigung. Festlegen Sie, dass die Verpflichtungen zur Vertraulichkeit auch nach Beendigung oder Kündigung der Vereinbarung fortbestehen.
Beispiel:
5. Vertragsdauer und Kündigung
Diese Vereinbarung beginnt an dem Tag, an dem sie von beiden Parteien unterzeichnet wird, und bleibt in Kraft, bis sie von einer Partei schriftlich gekündigt wird. Ungeachtet der Kündigung bleiben die Verpflichtungen zur Vertraulichkeit gemäß dieser Vereinbarung fortbestehen.
6. Haftung und Schadensersatz
Regeln Sie die Haftung und den Schadensersatz im Falle einer Verletzung der Vereinbarung. Legen Sie fest, dass eine schuldhafte Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtungen zu einer Haftung für den entstandenen Schaden führen kann.
Beispiel:
6. Haftung und Schadensersatz
Bei schuldhafter Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtungen haftet die verletzende Partei für jeglichen direkten oder indirekten Schaden, einschließlich entgangenem Gewinn oder finanziellen Verlusten, die der anderen Partei dadurch entstehen.
7. Sonstige Bestimmungen
Fügen Sie einen Abschnitt mit sonstigen wichtigen Bestimmungen hinzu, wie beispielsweise die Rechtswahl, Gerichtsstand, Schriftformklausel und Salvatorische Klausel.
Beispiel:
7. Sonstige Bestimmungen
Diese Vereinbarung unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist [Gerichtsstand] der ausschließliche Gerichtsstand. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung.
In diesem umfassenden Leitfaden haben wir die Grundlagen zur Erstellung und Gestaltung einer Geheimhaltungsvereinbarung dargestellt. Es ist wichtig, die spezifischen Anforderungen und Bedürfnisse jeder Partei zu berücksichtigen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass die Vereinbarung rechtlich bindend und wirkungsvoll ist.
Antwort: Eine Geheimhaltungsvereinbarung, auch bekannt als Vertraulichkeitsvereinbarung oder Non-Disclosure Agreement (NDA), ist ein rechtliches Dokument, das zwischen zwei oder mehr Parteien geschlossen wird, um die Vertraulichkeit bestimmter Informationen zu gewährleisten. Es legt fest, dass die Parteien verpflichtet sind, vertrauliche Informationen geheim zu halten und sie vor unbefugter Offenlegung oder Nutzung zu schützen.
Frage 2: Wann wird eine Geheimhaltungsvereinbarung benötigt?
Antwort: Eine Geheimhaltungsvereinbarung wird in Situationen benötigt, in denen Parteien vertrauliche Informationen austauschen müssen, aber sicherstellen möchten, dass diese Informationen vertraulich bleiben. Dies kann in verschiedenen Szenarien der Fall sein, darunter bei Verhandlungen über Geschäftsgeheimnisse, bei der Zusammenarbeit mit externen Beratern oder bei der Überprüfung von Informationen potenzieller Geschäftspartner.
Frage 3: Welche Elemente sollte eine Geheimhaltungsvereinbarung enthalten?
Antwort: Eine Geheimhaltungsvereinbarung sollte die folgenden Elemente enthalten: – Eine klare Definition der vertraulichen Informationen – Die Verpflichtungen der Parteien, die Informationen geheim zu halten – Die Dauer der Geheimhaltungsverpflichtung – Die Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht – Die Rechtsfolgen im Falle einer Verletzung der Vereinbarung.
Frage 4: Welche Arten von Informationen können als vertraulich angesehen werden?
Antwort: Vertrauliche Informationen können verschiedene Formen annehmen, einschließlich Geschäftsgeheimnisse, technologische Innovationen, Patente, Kundendaten, Marketingstrategien, Finanzinformationen und andere nicht öffentliche Informationen, die für den Geschäftsbetrieb von Bedeutung sind. Es ist wichtig, diese Informationen genau zu definieren, um sicherzustellen, dass der Schutz angemessen ist.
Frage 5: Können Geheimhaltungsvereinbarungen einseitig sein?
Antwort: Ja, es ist möglich, dass Geheimhaltungsvereinbarungen einseitig sind, was bedeutet, dass nur eine Partei vertrauliche Informationen offenlegt und die andere Partei zur Geheimhaltung verpflichtet ist. In anderen Fällen werden jedoch häufig gegenseitige Geheimhaltungsvereinbarungen verwendet, bei denen beide Parteien vertrauliche Informationen austauschen.
Frage 6: Wie lange ist eine Geheimhaltungsvereinbarung gültig?
Antwort: Die Dauer einer Geheimhaltungsvereinbarung kann je nach Vereinbarung variieren. In der Regel wird eine feste Dauer festgelegt, während der die Parteien zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Diese kann mehrere Jahre betragen, aber es ist auch möglich, eine unbegrenzte Dauer festzulegen oder die Dauer vom Zeitpunkt der Offenlegung der vertraulichen Informationen abhängig zu machen.
Frage 7: Sind Geheimhaltungsvereinbarungen international gültig?
Antwort: Grundsätzlich werden Geheimhaltungsvereinbarungen nach den Gesetzen des Landes interpretiert, in dem sie geschlossen wurden. Dennoch können Geheimhaltungsvereinbarungen auch international Gültigkeit haben, insbesondere wenn sie explizit vereinbaren, dass sie von den Parteien international durchgesetzt werden sollen. Es kann jedoch komplex sein, eine Vereinbarung international durchzusetzen, da dies von den einzelnen Rechtsordnungen abhängt.
Frage 8: Was sind die rechtlichen Konsequenzen bei Verletzung einer Geheimhaltungsvereinbarung?
Antwort: Im Falle einer Verletzung einer Geheimhaltungsvereinbarung können verschiedene rechtliche Konsequenzen eintreten, darunter: – Eine einstweilige Verfügung, die es der verletzenden Partei verbietet, die vertraulichen Informationen weiterzugeben oder zu nutzen. – Schadenersatzansprüche, bei denen die geschädigte Partei finanziellen Ausgleich für Verluste aufgrund der Verletzung verlangen kann. – Strafverfolgung, wenn die Verletzung gegen entsprechende Gesetze verstößt.
Frage 9: Sollte eine Geheimhaltungsvereinbarung von einem Anwalt erstellt werden?
Antwort: Obwohl es nicht zwingend erforderlich ist, eine Geheimhaltungsvereinbarung von einem Anwalt erstellen zu lassen, kann dies empfehlenswert sein. Ein Anwalt kann sicherstellen, dass die Vereinbarung den rechtlichen Anforderungen entspricht und die Interessen aller beteiligten Parteien angemessen schützt. Darüber hinaus kann ein Anwalt bei der Verhandlung der Bedingungen und der Beratung zu möglichen Risiken und Ausnahmen behilflich sein.
Frage 10: Wie wählt man die geeignete Geheimhaltungsvereinbarung für sein Unternehmen aus?
Antwort: Die Wahl der geeigneten Geheimhaltungsvereinbarung hängt von den spezifischen Bedürfnissen und Anforderungen Ihres Unternehmens ab. Es kann ratsam sein, eine Vorlage zu verwenden und diese an die individuellen Bedingungen anzupassen. Alternativ können Sie sich auch direkt an einen Anwalt wenden, um eine maßgeschneiderte Geheimhaltungsvereinbarung für Ihr Unternehmen zu erhalten.
Hinweis: Dieser FAQ-Artikel dient nur zu Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung dar. Konsultieren Sie einen qualifizierten Rechtsanwalt für spezifische rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Geheimhaltungsvereinbarungen oder anderen Rechtsangelegenheiten.
Diese Geheimhaltungsvereinbarung (im Folgenden „Vereinbarung“ genannt) wird zwischen Unternehmen A, mit Sitz in [Adresse], vertreten durch [Name und Funktion des Vertreters], und Unternehmen B, mit Sitz in [Adresse], vertreten durch [Name und Funktion des Vertreters], (zusammen als „Parteien“ bezeichnet) geschlossen.
1. Definitionen
1.1 „Vertrauliche Informationen“ umfassen jegliche mündliche, schriftliche oder elektronisch übermittelte Informationen, Daten oder Materialien, die unmittelbar oder mittelbar von einer Partei (im Folgenden „Offenlegende Partei“ genannt) an die andere Partei (im Folgenden „Empfangende Partei“ genannt) offengelegt werden und als vertraulich gekennzeichnet sind oder aufgrund ihrer Natur vernünftigerweise als vertraulich angesehen werden können.
1.2 „Vertrauliche Informationen“ schließen, ohne darauf beschränkt zu sein, technische Informationen, Geschäftsgeheimnisse, Marketing- und Vertriebsstrategien, Entwürfe, Handbücher, Kundenlisten, finanzielle Informationen sowie andere Informationen im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb der Offenlegenden Partei ein.
2. Vertraulichkeitspflicht
2.1 Die Empfangende Partei verpflichtet sich, die Vertraulichen Informationen der Offenlegenden Partei geheim zu halten und weder direkt noch indirekt an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu nutzen, es sei denn, dies ist gemäß dieser Vereinbarung ausdrücklich gestattet oder erforderlich.
2.2 Die Empfangende Partei wird alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter, Berater oder sonstigen autorisierten Personen, die Zugang zu den Vertraulichen Informationen haben, diese Vertraulichkeitserklärung einhalten.
3. Ausnahmen von der Vertraulichkeitspflicht
3.1 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die:
zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich bekannt sind oder später ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden;
der Empfangenden Partei bereits vor der Offenlegung rechtmäßig bekannt waren;
von einem Dritten ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung oder eine rechtliche Verpflichtung offenbart werden;
unabhängig entwickelt wurden, ohne Verwendung der Vertraulichen Informationen der Offenlegenden Partei.
3.2 Die Offenlegende Partei kann die Empfangende Partei schriftlich von der Vertraulichkeitspflicht für bestimmte Vertrauliche Informationen entbinden.
4. Schutzmaßnahmen
4.1 Die Empfangende Partei wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Vertraulichen Informationen zu schützen und ihre Vertraulichkeit sicherzustellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Umsetzung geeigneter physischer, elektronischer und verfahrenstechnischer Sicherheitsvorkehrungen.
4.2 Die Empfangende Partei wird die Vertraulichen Informationen nur an Mitarbeiter oder Berater weitergeben, die einer Vertraulichkeitserklärung unterliegen oder anderweitig an die Vertraulichkeitspflicht gebunden sind.
5. Schadenersatz
5.1 Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung ist die empfangende Partei verpflichtet, der offenlegenden Partei den ihr entstandenen Schaden zu ersetzen.
6. Laufzeit und Kündigung
6.1 Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und bleibt für einen Zeitraum von [Anzahl der Jahre] ab dem Datum des Inkrafttretens in Kraft, es sei denn, sie wird von einer Partei schriftlich vor Ablauf dieser Frist gekündigt.
7. Anwendbares Recht
7.1 Diese Vereinbarung unterliegt dem deutschen Recht.
7.2 Für Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben, sind ausschließlich die Gerichte am Sitz der Offenlegenden Partei zuständig.
8. Sonstige Bestimmungen
8.1 Diese Vereinbarung stellt die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand hierin dar und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen, Erklärungen oder Absprachen, sei es mündlich oder schriftlich.
8.2 Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform und müssen von beiden Parteien unterzeichnet werden.
Unterzeichnet am [Datum] in [Ort] in zwei (2) Originalen, deren eines an jede Partei ausgehändigt wird.
