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Wie schreibt man eine Schiedsvereinbarung?
Eine Schiedsvereinbarung ist ein wichtiger Bestandteil vieler Verträge und dient dazu, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien zu regeln. Sie ermöglicht es den Parteien, Streitigkeiten außerhalb der traditionellen Gerichte beizulegen und stattdessen auf Schiedsverfahren zurückzugreifen.
Die Schiedsvereinbarung sollte klar und eindeutig sein, um mögliche Missverständnisse zu vermeiden. Sie sollte alle wichtigen Aspekte eines Schiedsverfahrens abdecken, einschließlich des Schiedsorts, der Anzahl der Schiedsrichter, des anwendbaren Schiedsverfahrens und des anwendbaren Rechts.
1. Schiedsort
Der Schiedsort ist der Ort, an dem das Schiedsverfahren stattfindet. Es ist wichtig, einen geeigneten Schiedsort auszuwählen, der bequem für alle Parteien ist und über eine angemessene Infrastruktur für das Schiedsverfahren verfügt. Der Schiedsort kann entweder ein bestimmter Ort oder ein allgemeiner Ort sein.
Die Schiedsvereinbarung könnte beispielsweise folgendermaßen formuliert sein:
„Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, sollen in einem Schiedsverfahren gemäß den Schiedsregeln der Internationalen Handelskammer (ICC) in Zürich, Schweiz, beigelegt werden.“
2. Anzahl der Schiedsrichter
Die Anzahl der Schiedsrichter sollte in der Schiedsvereinbarung festgelegt werden. Es kann entweder eine einzelne Schiedsrichterin/ein einzelner Schiedsrichter oder ein Schiedsgericht mit mehreren Schiedsrichtern sein. Die Auswahl der Anzahl der Schiedsrichter hängt oft von der Komplexität der Streitigkeit ab.
Die Schiedsvereinbarung könnte beispielsweise folgendermaßen formuliert sein:
„Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Jede Partei wird einen Schiedsrichter ernennen, und die beiden ernannten Schiedsrichter werden gemeinsam den Vorsitzenden des Schiedsgerichts ernennen.“
3. Anwendbares Schiedsverfahren
Das anwendbare Schiedsverfahren legt die Schiedsregeln fest, nach denen das Schiedsverfahren durchgeführt wird. Es gibt verschiedene Schiedsregeln, die von verschiedenen Organisationen entwickelt wurden, wie beispielsweise die Schiedsregeln der ICC oder der Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit (ICSID). Die Parteien sollten sich auf das anwendbare Schiedsverfahren einigen.
Die Schiedsvereinbarung könnte beispielsweise folgendermaßen formuliert sein:
„Das Schiedsverfahren wird gemäß den Schiedsregeln der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) durchgeführt.“
4. Anwendbares Recht
Das anwendbare Recht legt die Rechtsordnung fest, nach der das Schiedsverfahren durchgeführt wird. Es kann das Recht eines bestimmten Landes oder eine bestimmte Rechtsordnung sein. Die Parteien sollten sich auf das anwendbare Recht einigen, um mögliche Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.
Die Schiedsvereinbarung könnte beispielsweise folgendermaßen formuliert sein:
„Das Schiedsverfahren wird nach dem deutschen Recht durchgeführt.“
5. Vollstreckbarkeit der Schiedsvereinbarung
Eine Schiedsvereinbarung sollte auch eine Bestimmung zur Vollstreckbarkeit enthalten. Dies bedeutet, dass die Parteien sich verpflichten, das Schiedsverfahren einzuhalten und eventuelle Streitigkeiten auf dem Schiedsweg beizulegen. Eine Klausel zur Vollstreckbarkeit kann dazu beitragen, dass das Schiedsurteil später von nationalen Gerichten anerkannt und durchgesetzt werden kann.
Die Schiedsvereinbarung könnte beispielsweise folgendermaßen formuliert sein:
„Die Parteien verpflichten sich, das Schiedsverfahren gemäß der Schiedsvereinbarung durchzuführen und das Schiedsurteil ohne Verzug zu befolgen. Das Schiedsurteil kann von einem zuständigen Gericht für vollstreckbar erklärt werden.“
6. Beilegung von Streitigkeiten außerhalb des Schiedsverfahrens
Es kann sinnvoll sein, eine Klausel in die Schiedsvereinbarung aufzunehmen, die Ausnahmen vorsieht, bei denen Streitigkeiten außerhalb des Schiedsverfahrens beigelegt werden können. Ein Beispiel für eine solche Ausnahme könnte eine einstweilige Maßnahme sein, die möglicherweise von einem nationalen Gericht beantragt werden kann, um vorläufige rechtliche Schritte zu ergreifen, bevor das Schiedsverfahren beginnt.
Die Schiedsvereinbarung könnte beispielsweise folgendermaßen formuliert sein:
„Die Parteien stimmen zu, dass jederzeit vor dem Beginn des Schiedsverfahrens eine einstweilige Maßnahme von einem zuständigen Gericht beantragt werden kann.“
7. Schriftform
Die Schiedsvereinbarung sollte auch eine Bestimmung zur Schriftform enthalten. Das bedeutet, dass alle Änderungen oder Zusätze zur Schiedsvereinbarung schriftlich vereinbart werden müssen, um ihre Gültigkeit zu erlangen.
Die Schiedsvereinbarung könnte beispielsweise folgendermaßen formuliert sein:
„Änderungen oder Zusätze zu dieser Schiedsvereinbarung sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden.“
Es ist wichtig zu beachten, dass dies nur eine allgemeine Anleitung zur Erstellung einer Schiedsvereinbarung ist und nicht als rechtlicher Ratschlag oder Ersatz für professionelle Rechtsberatung angesehen werden sollte. Jeder Vertrag und jede Schiedsvereinbarung kann unterschiedliche Anforderungen haben, daher ist es ratsam, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, um sicherzustellen, dass die Schiedsvereinbarung Ihren spezifischen Anforderungen entspricht.
FAQ Schiedsvereinbarung
- F1: Was ist eine Schiedsvereinbarung?
- Eine Schiedsvereinbarung ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien, in der sie sich dazu verpflichten, Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit ihrem Vertragsverhältnis durch ein Schiedsverfahren zu lösen, anstatt vor staatlichen Gerichten.
- F2: Welche Elemente sollte eine Schiedsvereinbarung beinhalten?
- Eine Schiedsvereinbarung sollte klar und eindeutig sein und zumindest die folgenden Elemente enthalten:
- Die Entscheidung der Parteien, Streitigkeiten durch ein Schiedsverfahren beizulegen
- Die Angabe des Schiedsorts und der Schiedsregeln, die gelten sollen
- Die Festlegung der Anzahl der Schiedsrichter oder des Schiedsrichterauswahlverfahrens
- Die Angabe der Sprache, in der das Schiedsverfahren durchgeführt wird
- Die Bestimmung, wie die Kosten des Schiedsverfahrens geteilt werden
- F3: Sind Schiedsvereinbarungen bindend?
- Ja, Schiedsvereinbarungen sind in der Regel bindend. Sobald die Parteien eine Schiedsvereinbarung unterzeichnet haben, sind sie verpflichtet, ihre Streitigkeiten gemäß den darin festgelegten Regeln einem Schiedsverfahren zu unterwerfen.
- F4: Kann eine Schiedsvereinbarung nachträglich geändert oder aufgehoben werden?
- Eine Schiedsvereinbarung kann von den Parteien nachträglich geändert oder aufgehoben werden, falls sie sich einvernehmlich auf solche Änderungen oder Aufhebungen einigen. Es ist jedoch wichtig sicherzustellen, dass solche Änderungen oder Aufhebungen schriftlich dokumentiert werden.
- F5: Unter welchen Umständen kann eine Schiedsvereinbarung für ungültig erklärt werden?
- Eine Schiedsvereinbarung kann für ungültig erklärt werden, wenn sie gegen die öffentliche Ordnung verstößt, die grundlegenden Rechte einer Partei verletzt oder es aufgrund von Vertragsmängeln zu einer unzureichenden Einwilligung gekommen ist.
- F6: Können alle Arten von Streitigkeiten durch eine Schiedsvereinbarung gelöst werden?
- In der Regel können alle zivil- und handelsrechtlichen Streitigkeiten von einer Schiedsvereinbarung erfasst werden. Es gibt jedoch Ausnahmen, wie zum Beispiel bestimmte Familien- oder Strafsachen, bei denen eine Schiedsvereinbarung nicht zulässig ist.
- F7: Wo wird ein Schiedsverfahren in der Regel durchgeführt?
- Der Schiedsort wird in der Schiedsvereinbarung festgelegt. Es kann entweder ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Stadt sein, oder es kann eine Institution gewählt werden, die das Schiedsverfahren durchführt.
- F8: Wie wählt man Schiedsrichter für ein Schiedsverfahren?
- Die Auswahl der Schiedsrichter kann entweder den Parteien überlassen werden oder von einer Institution oder Organisation vorgenommen werden, die das Schiedsverfahren durchführt. Oft wird eine ungerade Anzahl von Schiedsrichtern gewählt, um Entscheidungen zu treffen.
- F9: Welche Sprache wird in einem Schiedsverfahren verwendet?
- Die Sprache, in der das Schiedsverfahren durchgeführt wird, wird in der Schiedsvereinbarung festgelegt. Es kann entweder die Sprache des Vertrags oder eine andere vereinbarte Sprache sein. In der Regel werden alle relevanten Dokumente und Verhandlungen in dieser Sprache durchgeführt.
- F10: Wie werden die Kosten eines Schiedsverfahrens verteilt?
- Die Kosten eines Schiedsverfahrens werden in der Regel zwischen den Parteien gemäß den Schiedsregeln oder der Schiedsvereinbarung aufgeteilt. In einigen Fällen kann der Schiedsrichter auch darüber entscheiden, wie die Kosten zwischen den Parteien verteilt werden sollen.
Bitte beachten Sie, dass die obigen Informationen nur allgemeinen Charakter haben und keine rechtliche Beratung darstellen. Um sicherzustellen, dass Sie Ihre spezifische Situation angemessen berücksichtigen, sollten Sie einen Rechtsanwalt konsultieren.
Vorlage Schiedsvereinbarung
Diese Schiedsvereinbarung (im Folgenden als „Vereinbarung“ bezeichnet) wird zwischen [Name der Partei 1], mit Sitz in [Adresse der Partei 1] und [Name der Partei 2], mit Sitz in [Adresse der Partei 2], im Folgenden als „Parteien“ bezeichnet, geschlossen.
- Schiedsverfahren
- Die Parteien vereinbaren, alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, durch ein Schiedsverfahren beizulegen.
- Das Schiedsverfahren wird gemäß den Bestimmungen des deutschen Schiedsverfahrensgesetzes (ZPO) durchgeführt.
- Der Schiedsort wird in [Stadt/Land] festgelegt.
- Schlichtung
- Bevor eine Partei ein Schiedsverfahren einleitet, müssen die Parteien versuchen, ihre Streitigkeiten oder Ansprüche durch Schlichtung beizulegen.
- Die Schlichtung wird in [Stadt/Land] durchgeführt.
- Falls nach Ablauf einer angemessenen Frist keine Einigung erzielt wurde, kann die Schiedsvereinbarung in Kraft treten.
- Zusammensetzung des Schiedsgerichts
- Das Schiedsgericht besteht aus [Anzahl der Schiedsrichter] Schiedsrichtern.
- Die Parteien sind sich einig, dass jeder Schiedsrichter über eine angemessene Erfahrung und Fachkenntnis im relevanten Rechtsgebiet verfügen muss.
- Verfahrensregeln
- Das Schiedsverfahren wird in Übereinstimmung mit den geltenden Verfahrensregeln des Schiedsorts durchgeführt.
- Die Parteien verpflichten sich, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen, nach Treu und Glauben zur Schiedssache beizutragen und bei Bedarf Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen.
- Die Parteien können während des Schiedsverfahrens mündliche Anhörungen und schriftliche Einreichungen durchführen.
- Entscheidung und Vollstreckung
- Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist endgültig und bindend für die Parteien.
- Die Parteien verpflichten sich, die Entscheidung ohne Verzögerung umzusetzen.
- Die Parteien verzichten auf ihr Recht, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen, sofern dies nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung vorgesehen ist.
- Kosten
- Die Parteien tragen die Kosten des Schiedsverfahrens anteilig.
- Jede Partei trägt ihre eigenen Anwaltskosten und andere mit der Vertretung verbundenen Kosten.
- Die Schiedsrichter können die Kosten des Verfahrens und die Anwaltskosten einer der Parteien ganz oder teilweise einer anderen Partei auferlegen, wenn dies nach ihrem Ermessen gerechtfertigt ist.
- Vertraulichkeit
- Alle Schiedsverfahren und damit verbundenen Materialien sind vertraulich zu behandeln und dürfen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung beider Parteien nicht offenbart oder veröffentlicht werden, sofern dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.
- Die Parteien verpflichten sich, ihre Mitarbeiter, Berater und andere Vertreter über die Vertraulichkeit der Schiedsverfahren zu informieren.
Diese Schiedsvereinbarung unterliegt den deutschen Gesetzen und die Parteien unterwerfen sich der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte von [Ort].
Die Unterzeichner haben diese Schiedsvereinbarung an dem [Datum] unterzeichnet.